Allgemeine Geschäftsbedingungen Leihfahrrad

§ 1 Vermieter, Online Formular

(a) Der Vermieter:

Julius Reinhardt, Rugestr. 1, 01069 Dresden

(b) Das im Weiteren Verlauf genannten Online Formular versteht sich als Buchungsformular unter der Internetadresse fahrrad.schlummi.de

§ 2 Vertragsgegenstand, Miete, Kaution

(a) Der Vermieter stellt dem Mieter gegen die vereinbarte Miete das im Miet- bzw. Nutzungsvertrag (nachfolgend: Vertrag) benannte Fahrrad bzw. die dort benannten Fahrräder oder Zubehörteile (nachfolgend: Mietgegenstand oder Mietsache) für die vertraglich vereinbarte Mietzeit zur Verfügung. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, schuldet der Vermieter neben dem Mietgegenstand kein weitergehendes Zubehör.

(b) Die zur Miete zur Verfügung stehende Mietsache ist:

Schlummi Leihfahrrad 1, Rahmennummer: LX200205682
und/ oder Schlummi Leihfahrrad 2, Rahmennummer: LX200205464

(c) Die Mietsache wird dem Mieter vom Vermieter zugewiesen. Es besteht kein Anspruch des Mieters auf einen konkreten oder selbstgewählten Mietgegenstand.

(d) Die, in der nach Bestätigung der Buchung durch den Vermieter versendete Buchungsbestätigung, angegebene Miete (entspricht Gesamtpreis) ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Absenden des Formulars und Erhalt der Buchungsbestätigung unmittelbar, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Buchungsbestätigung für den gesamten Mietzeitraum zu entrichten. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt keine Erstattung der vertraglich vereinbarten Miete.

(e) Wartungs-, Service- und Reparaturmaßnahmen sind, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, von diesem Vertrag nicht umfasst.

(f) Eine Kaution ist nicht zu entrichten.

(g) Der im Online Formular und in der Buchungsbestätigung angezeigte zu entrichtende Gesamtpreis gilt pauschal für den gesamten Mietzeitraum.

§ 3 Berechtigung zur Miete

(a) Berechtigt zur Miete sind ausschließlich Gäste der Ferienwohnung Schlummi (Rugestr. 1 in 01069 Dresden)

(b) Gäste sind Personen einer bestätigten, vollständig bezahlten und nicht stornierten Buchung zum Aufenthalt in der Ferienwohnung Schlummi.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(a) Dieser Vertrag kommt zustande, wenn:

das Online Buchungsformular unter fahrrad.schlummi.de mit den persönlichen Daten des Mieters ausgefüllt, die Check-Box der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ein Pflichtfeld ist, im Online Formular bestätigt und über Klick auf den Button „Kostenpflichtig mieten“ abgesendet wurde
und der Mieter zur Miete berechtigt ist
und der Vermieter die Buchung der Mietsache dem Mieter mit dem Versand einer Buchungsbestätigung quittiert und der darin enthaltene Gesamtpreis vom Vermieter empfangen wurde.

(b) Durch Aktivieren der Check-Box der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Absenden des Formulars und Zahlung des im Online Formular angezeigten Gesamtpreises, erkennt der Mieter diesen Vertrag an.

(d) Im Falle, dass der Mieter die Berechtigung entsprechend § 2, zum Beispiel durch Stornierung seiner Buchung in der Ferienwohnung Schlummi, verliert, so besteht kein Anspruch auf Miete des oder der Mietgegenstandes/-gegenstände. Vom Mieter geleistete Zahlungen für die Mietsache dieses Vertrages sind in diesem Fall entsprechend der Stornierungsrichtlinien dieses Vertrages vom Vermieter zurück zu gewähren.

§ 5 Vertragsbeginn, Vertragsende, Vertragsdauer, Stornierung

(a) Die vertragliche Mietdauer richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrages.

(b) Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe der Mietsache und frühestens mit Check-In, entsprechend der Buchungsbestätigung für die Buchung der Ferienwohnung, des berechtigten Mieters in die Ferienwohnung Schlummi.

(c) Der Mietzeitraum endet mit Rückgabe der Mietgegenstände und spätestens mit Check-Out, entsprechend der Buchungsbestätigung für die Buchung der Ferienwohnung des berechtigten Mieters aus der Ferienwohnung Schlummi.

(d) Bei verspäteter Rückgabe, d.h. nach spätesten Check-Out Zeitpunkt entsprechend der Buchungsbestätigung für die Buchung der Ferienwohnung erfolgt pro angefangene Stunde in Verzug die Berechnung von Verzugskosten in Höhe von 5,- Euro. Im Falle der kostenlosen Nutzungsüberlassung ist die vom Vermieter üblicherweise berechnete Miete ab dem Zeitpunkt des Verzuges mit der Rückgabe geschuldet. § 545 BGB wird abbedungen. § 546a BGB gilt uneingeschränkt.

(e) Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht nur, wenn es schriftlich vereinbart wurde. In diesem Falle ist, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, bis 40 Tage vor Mietbeginn eine kostenfreie Stornierung möglich. Bei Rücktritt bis 28 Tage vor Mietbeginn sind 30%, bis 14 Tage vor Mietbeginn sind 60% des vereinbarten Mietpreises zu zahlen. Bei kürzerer Zeit ist die volle Miete zu zahlen.

§ 6 Übernahme /Rückgabe

(a) Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt nur:

gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Vorlage einer gültigen Ausweisnummer
und nach vollständiger Bezahlung des in der Buchungsbestätigung angegeben Gesamtpreises
und nach Prüfung der Buchung durch den Vermieter und Quittierung der Buchung mit dem Versand einer Buchungsbestätigung

(b) Der Mieter erkennt den Mietgegenstand als ordnungsgemäß und vertragsgerecht an, sofern sich aus dem Mietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. Mängel an der Mietsache müssen bei der Übernahme schriftlich festgehalten werden.

(d) Der Vermieter unterweist die Person, welche den Mietgegenstand übernimmt, bei der Übergabe des Mietgegenstandes in dessen Funktionsweise. Die Unterweisung muss nicht persönlich, sondern kann mit zur Verfügung gestellten schriftlichen Informations- und Anleitungsmaterial erfolgen. Mit Vertragsabschluss erkennt der Mieter die Unterweisung an.

(e) Bei Rückgabe wird die vollständige Rückgabe durch den Vermieter belegt. Dieses ist nur ein Beleg für die Entgegennahme, d. h. keine Abnahme des vertraglich geschuldeten Zustandes. Auch sonstige mitgegebene Sachen, z.B. Werkzeuge, Bedienungsanleitungen, o.ä., sind zusammen mit der jeweiligen Hauptsache zurückzugeben.

§ 7 Zahlungsarten

(a) Die akzeptierten Zahlungsarten sind:

Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal
Weitere Zahlungsarten nur nach ausdrücklicher Genehmigung und vorheriger Absprache mit dem Vermieter

§ 8 Vertragspflichten

(a) Der Mieter erhält vom Vermieter den Mietgegenstand in einem betriebssicheren und nach der jeweiligen Bauart maßgeblichen verkehrssicheren Zustand.

(b) Der Mietgegenstand wird dem Mieter ausschließlich zur Nutzung durch die im Vertrag genannten Personen überlassen. Für Personen unter 18 Jahren ist vor der Nutzung der Mietsache das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich und dies dem Vermieter vor Übernahme unaufgefordert in Schriftform nachzuweisen.

(c) Der Mieter darf die vom Vermieter vorgenommenen Einstellungen der Lenkerhöhe, der Bremsen und der Gangschaltung nur durch Fachpersonal ändern lassen. Die Anpassung der Sitzhöhe kann der Mieter selbst durchführen. Es ist nicht gestattet, eigene Kindersitze, Gepäckkörbe oder anderweitige Gegenstände anzubringen. Hiervon nicht umfasst sind Zubehöre, welche der Mieter vom Vermieter gemietet hat. Diese Zubehörgegenstände sind vom Vermieter anzubringen und dürfen vom Mieter nicht anderweitig genutzt werden. Das Anbringen handelsüblicher Fahrradgepäcktaschen an Fahrräder ist gestattet, sofern dies herstellerseitig bei diesem Modell vorgesehen ist.

(d) Der Mieter darf die Mietsache nur in verkehrsüblicher und seiner Bauart nach vorgesehener Weise unter Beachtung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, nutzen. Die Mietsache ist insbesondere sachgemäß, sorgfältig sowie schonend zu benutzen und zu behandeln.

(e) Der Mieter ist verpflichtet, beim Abstellen des Fahrrades darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht behindert werden. Das Anlehnen an Fahrzeuge, Verkehrsschilder oder anderen Gegenstände ist zu unterlassen. Der Ständer des Fahrrades oder Abstelleinrichtungen sind zu verwenden.

(f) Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, das Fahrrad in einem vertragsgerechten Zustand zu erhalten. Er hat eine Überbeanspruchung in jeder Weise zu vermeiden und die Mietsache gegen ungünstige Witterungseinflüsse sowie Sachbeschädigung zu schützen.

(g) Der Mieter ist verpflichtet, alle geeigneten und nach diesem Vertrag geschuldeten sowie objektiv gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, welche eine unsachgemäße Behandlung durch Dritte unterbinden und insbesondere einen Diebstahl des Mietobjektes verhindern. Diesbezüglich ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand nicht unbeaufsichtigt zu lassen, sofern nicht Sicherungsvorkehrungen wie etwa das Anbringen eines Fahrradschlosses getroffen worden sind. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand beim Abstellen anzuschließen. Hierfür stellt der Vermieter ein Schloss zur Verfügung. Der Mieter muss dieses Schloss benutzen und im Fall der Nichtbereitstellung oder seinem Abhandenkommen ein anderes geeignetes Schloss einsetzen. Der Mietgegenstand muss an einem ortsfesten Gegenstand angeschlossen werden. Mindestens müssen der feste Gegenstand, der Rahmen und das Hinterrad miteinander fest angeschlossen und verbunden werden. Das unbeaufsichtigte Abstellen auf öffentlich zugänglichen Flächen oder in solchen Räumen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist selbst mit Diebstahlsicherung unstatthaft. In dieser Zeit ist das Fahrrad, sofern es nicht unter unmittelbarer Aufsicht steht, ausschließlich an Orten abzustellen und ortsfest anzuschließen, die gegen den Zutritt unbefugter Dritter gesondert gesichert sind (z.B. abschließbarer Raum). Bei gleichwohl erfolgtem Diebstahl oder Teilverlust des Mietgegenstandes ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der Polizei verpflichtet. Ferner muss er den Vermieter hiervon umgehend in Kenntnis setzen.

§ 9 Nutzung im Ausland

(a) Der Mietgegenstand darf in Länder, die nicht an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen, nicht verbracht werden. Sofern beabsichtigt wird, den Mietgegenstand in das angrenzende EU-Ausland zu verbringen, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

(b) Sofern der Mietgegenstand durch den Mieter oder mit dessen Duldung durch Dritte in das Ausland verbracht wird, haftet der Mieter für Untergang, Verlust, Schäden oder Diebstahl ohne Rücksicht auf ein Verschulden vollständig.

§ 10 Nutzung durch Dritte

(a) Der Mieter darf die Mietsache nur den im Vertrag benannten Personen überlassen. Eine Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Mieter eine gewerbliche Untervermietung beabsichtigt, dies mit dem Vermieter schriftlich vereinbart ist und der Mieter die Daten aller Untermieter bzw. Nutzer erfasst und auf Verlangen des Vermieters diesem gegenüber offenlegt (vollst. Namen, Anschrift, Telefonnummer).

(b) Der Mieter wird die im Vertrag benannten Personen bzw. die Untermieter oder sonstigen Nutzer dazu verpflichten, den umseitig angegebenen Mietgegenstand ausschließlich selbst zu nutzen und keinem Dritten zu überlassen.

(c) Der Mieter wird den im Vertrag benannten Personen bzw. die Untermieter oder Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vor Nutzungsbeginn durch Übergabe der AGB zur Kenntnis geben und diese Personen selbst zur Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Obliegenheiten verpflichten. Mit Dritten können Übergabeprotokolle gefertigt werden. Diese sind auf Verlangen des Vermieters diesem von dem Mieter im Original zu überlassen.

§ 11 Haftung

(a) Die Nutzung des Mietgegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr.

(b) Alle Schäden wegen Defekten an Reifen und Schlauch sowie infolge von abhanden gekommenen Schlüsseln hat der Mieter vollständig zu ersetzen, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt.

(c) Der Mieter haftet uneingeschränkt für alle Schäden, die dem Vermieter infolge der Verletzung der Vertragspflichten des Mieters oder aufgrund seines sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder Unterlassens entstehen, ebenso für Schäden infolge von Unfällen, bei denen dem Vermieter kein Schadenersatzanspruch gegen bekannte Dritte zusteht. Der Mieter haftet ebenso für derartige Schäden, soweit sie durch Dritte verursacht werden, welche diese die Mietsache mit Duldung des Mieters nutzen. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter insbesondere auch für alle ohne eigenes Verschulden entstandene Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit einem Tun oder Unterlassen eines Untermieters verursacht werden.

(d) Für alle sonstigen Schäden haftet der Mieter in Höhe der im Vertrag angegebenen Selbstbeteiligung, in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung mit 250€ je Schadensfall.

(e) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, besteht für die Mietsache keine Maschinen- oder Kasko-Versicherung.

(f) Bei Schäden, die auf normale Verschleißerscheinungen zurückzuführen sind und zum Nutzungsausfall führen, erfolgt die Beseitigung durch den Vermieter und zu dessen Lasten; ausgenommen sind Schäden an Reifen und Schlauch.

(g) Der Vermieter haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht: insb. Übergabe der Mietsache im tauglichen Zustand). Weitergehende Ansprüche gegenüber dem Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen ist oder eine Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben vorliegt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

(a) Gegen Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Diese AGB gehen den etwaigen AGB des Mieters vor. Anderweitige Vereinbarungen, insbesondere Geschäftsbedingungen der Mieter, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung.

(c) Ist der Mieter Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und dem Vermieter der Sitz des Vermieters. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderem EU-Mitgliedsstaat hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 03.08.2020

General Terms and Conditions Rental Bicycle

§ 1 Lessor, Online Form

(a) The lessor:

Julius Reinhardt, Rugestr. 1, 01069 Dresden

(b) The online form mentioned in the following is a booking form under the Internet address fahrrad.schlummi.de

§ 2 Subject matter of the contract, rent, deposit

(a) In return for the agreed rent, the Lessor shall make available to the Hirer, for the contractually agreed rental period, the bicycle or the bicycles or accessories named in the rental or usage agreement (hereinafter referred to as the Rental Goods or the Rental Goods). Unless otherwise stated in the Agreement, the Lessor shall not owe any further accessories in addition to the rented item.

(b) The rental property available for rent is:

Schlummi rental bike 1, frame number: LX200205682
and/ or Schlummi rental bike 2, frame number: LX200205464

(c) The rental object is assigned to the lessee by the lessor. The lessee has no claim to a specific or self-selected leased item.

(d) The rent indicated in the booking confirmation sent by the landlord after confirmation of the booking (corresponds to total price) is, if nothing else is agreed upon, after sending the form and receipt of the booking confirmation to be paid immediately, within 24 hours after receipt of the booking confirmation for the entire renting period. In the event of premature return of the rental object, the contractually agreed rent will not be refunded.

(e) Unless otherwise agreed, maintenance, service and repair measures are not covered by this contract.

(f) No deposit is required.

(g) The total price to be paid shown in the online form and in the booking confirmation is valid for the entire rental period.

§ 3 Authorization to rent

(a) Only guests of the vacation apartment Schlummi (Rugestr. 1 in 01069 Dresden) are entitled to rent

(b) Guests are persons of a confirmed, fully paid and not cancelled booking for a stay in the Ferienwohnung Schlummi.

§ 4 Conclusion of the contract

(a) This contract is concluded when:

the online booking form at fahrrad.schlummi.de has been filled out with the personal data of the renter, the check box of the General Terms and Conditions, which is a mandatory field, has been confirmed in the online form and sent by clicking on the button „Rent for a fee
and the tenant is entitled to rent
and the landlord confirms the reservation of the renting thing to the tenant with the dispatch of a reservation confirmation and the total price contained therein was received by the landlord.

(b) By activating the checkbox of the General Terms and Conditions, sending the form and paying the total price shown in the online form, the renter accepts this agreement.

(d) In the event that the Lessee loses the entitlement in accordance with § 2, for example by cancelling his booking in the Schlummi Holiday Apartment, there is no entitlement to rent the rented item(s). Payments made by the Lessee for the rental object(s) of this Agreement shall in this case be refunded by the Lessor in accordance with the cancellation guidelines of this Agreement.

§ 5 Start of contract, end of contract, contract period, cancellation

(a) The contractual rental period is based on the provisions of the contract.

(b) The rental period begins with the handing over of the rental object and at the earliest with check-in, according to the booking confirmation for the booking of the vacation home, of the authorized tenant into the vacation home Schlummi.

(c) The rental period ends with the return of the rental objects and at the latest with check-out, according to the booking confirmation for the booking of the vacation home of the authorized tenant from the vacation home Schlummi.

(d) In case of late return, i.e. after the latest check-out time according to the booking confirmation for the booking of the vacation apartment, a late fee of 5,- Euro per hour or part thereof will be charged. In the case of a free transfer of use, the rent usually charged by the landlord is owed from the time of the delay with the return. § 545 BGB is waived. § 546a BGB applies without restriction.

(e) A right to withdraw from the contract exists only if it has been agreed in writing. In this case, unless otherwise agreed, cancellation is possible free of charge up to 40 days before the start of the rental period. In the case of cancellation up to 28 days before the start of the rental period, 30% of the agreed rental price must be paid; up to 14 days before the start of the rental period, 60% of the agreed rental price must be paid. For shorter periods of time the full rent is to be paid.

§ 6 Takeover / Return

(a) The transfer of the rental object shall only take place:

on presentation of a valid identity card or presentation of a valid identity card number
and after full payment of the total price indicated in the booking confirmation
and after checking the booking by the landlord and confirming the booking by sending a booking confirmation

(b) The Lessee shall recognise the Unit of Hire as being in order and in conformity with the contract, unless otherwise stated in the Hire Contract. Any defects in the hired item must be recorded in writing upon acceptance.

(d) The Lessor shall instruct the person who takes over the Unit of Hire in its operation when the Unit of Hire is handed over. The instruction need not be given in person, but may be given using written information and instruction material provided. Upon conclusion of the contract, the lessee acknowledges the instruction.

(e) In case of return, the complete return will be documented by the lessor. This is only a proof of receipt, i.e. no acceptance of the contractually owed condition. Other items provided, e.g. tools, operating instructions, etc., must also be returned together with the respective main item.

§ 7 Payment methods

(a) The accepted payment methods are:

Payment via the payment service provider PayPal
Other methods of payment only after express permission and prior consultation with the landlord

§ 8 Contractual obligations

(a) The Lessee shall receive from the Lessor the Unit of Hire in a condition which is safe for operation and, in accordance with the relevant type of construction, safe for traffic.

(b) The Rental Goods shall be made available to the Customer exclusively for use by the persons named in the Agreement. For persons under 18 years of age, the consent of a parent or legal guardian is required prior to use of the rental item and this must be proven to the Lessor in writing without being requested to do so before acceptance.

(c) The renter may only have the settings of the handlebar height, the brakes and the gearshifts made by the lessor changed by qualified personnel. The adjustment of the seat height can be done by the renter himself. It is not permitted to attach your own child seats, luggage baskets or other objects. This does not include accessories which the Hirer has rented from the Owner. These accessories must be attached by the Rental Firm and may not be used by the Hirer for any other purpose. The attachment of commercially available bicycle panniers to bicycles is permitted, provided this is provided for by the manufacturer of the model in question.

(d) The lessee may only use the leased property in a manner that is customary in the trade and in accordance with its type of construction and in compliance with all public law regulations, in particular the German Road Traffic Act. In particular, the leased item shall be used and handled properly, carefully and gently.

(e) When parking the bicycle, the Renter is obliged to ensure that other road users are not hindered by this. Leaning against vehicles, traffic signs or other objects is prohibited. The bicycle stand or parking equipment must be used.

(f) During the rental period, the renter is obliged to maintain the bicycle in a condition in accordance with the contract. He/she must avoid overuse in any way and protect the rental object against unfavorable weather conditions and damage to property.

(g) The Lessee is obliged to take all suitable measures owed under this Agreement and objectively required, which prevent improper treatment by third parties and in particular prevent the theft of the Unit of Hire. In this respect the Renter is obliged not to leave the Rental Goods unattended unless security measures such as the fitting of a bicycle lock have been taken. The Renter is obliged to connect the Rental Goods when parking them. The lessor shall provide a lock for this purpose. The lessee must use this lock and in case of non-availability or loss of the rented object another suitable lock must be used. The Rental Goods must be connected to a stationary object. At a minimum, the fixed object, the frame and the rear wheel must be firmly attached and connected to each other. Unattended parking on publicly accessible areas or in such rooms in the time between 10 p.m. and 6 a.m. is not permitted, even with anti-theft devices. During this time, unless the bicycle is under direct supervision, it must only be parked and permanently connected in places that are separately secured against access by unauthorized third parties (e.g. lockable room). In the event of theft or partial loss of the rented item, the Renter is obliged to report the theft or partial loss to the police without delay. Furthermore, he must inform the Lessor immediately.

§ 9 Use abroad

(a) The rental object may not be taken to countries that do not border on the Federal Republic of Germany. If it is intended to take the hired object to a neighbouring EU country, this requires the prior written consent of the lessor.

(b) If the hired object is taken abroad by the hirer or with his tolerance by third parties, the hirer is fully liable for destruction, loss, damage or theft regardless of fault.

§ 10 Use by third parties

(a) The lessee may only leave the leased object to the persons named in the contract. Subletting or other transfer of use to third parties is not permitted. This restriction shall not apply if the Lessee intends to sublet the Unit of Hire for commercial purposes, if this has been agreed with the Lessor in writing and if the Lessee records the data of all subtenants or users and discloses them to the Lessor upon request (full name, address, telephone number).

(b) The Lessee shall oblige the persons named in the Agreement or the subtenants or other users to use the Unit of Hire specified overleaf exclusively for their own purposes and not to make it available to third parties.

(c) The Lessee shall inform the persons named in the Agreement or the subtenants or users of these General Terms and Conditions of Business at the latest before the commencement of use by handing over the General Terms and Conditions of Business and shall himself oblige these persons to comply with the obligations regulated in these General Terms and Conditions of Business. Handover protocols can be made with third parties. Upon request of the Lessor, the Lessee shall provide the Lessor with the originals of these protocols.

§ 11 Liability

(a) The use of the rental object is at your own risk.

(b) All damages due to defects of tires and inner tube as well as due to lost keys have to be compensated completely by the renter without any fault on his part.

(c) The lessee shall be liable without limitation for all damages incurred by the lessor as a result of the lessee’s breach of contractual obligations or due to his other intentional or grossly negligent acts or omissions, as well as for damages resulting from accidents in which the lessor has no claim for damages against known third parties. The lessee shall also be liable for such damages if they are caused by third parties who use the rental object with the lessee’s tolerance. The lessee shall be liable to the lessor in particular also for all damage caused through no fault of his own which is caused by or in connection with an action or omission of a subtenant.

(d) For all other damages, the renter is liable for the amount of the excess stated in the contract, in the absence of an explicit regulation with 250€ per case of damage.

(e) Unless otherwise stated in the contract, there is no machinery or hull insurance for the rental object.

(f) In the case of damage that is due to normal wear and tear and leads to loss of use, the lessor shall remedy the damage at his expense, with the exception of damage to tires and inner tubes.

(g) The Lessor shall only be liable for damages caused by simple negligence insofar as this negligence concerns the violation of such contractual obligations, the observance of which is of particular importance for the achievement of the purpose of the contract (cardinal obligation: in particular the handing over of the leased object in a suitable condition). Any further claims against the lessor are excluded unless the breach is due to an intentional or grossly negligent breach of duty or injury to health, body or life. Insofar as liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of employees, workers, representatives and/or vicarious agents of the lessor.

§ 12 Final provisions

(a) Against claims of the landlord the tenant can set off only if the counterclaim of the tenant is undisputed or a legally binding title exists.

(b) Should individual provisions of this contract be invalid, this shall not affect the remaining provisions of this contract. The same shall apply accordingly to any loopholes in the contract. These General Terms and Conditions take precedence over any General Terms and Conditions of the Lessee. Any other agreements, in particular terms and conditions of the Lessee, as well as collateral agreements require written consent to be effective.

(c) If the lessee is a businessman, a person under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the lessee and the lessor is the registered office of the lessor. The same applies if the lessee does not have a general place of jurisdiction in Germany or another EU member state or if the residence or habitual abode is not known at the time of filing the suit.

As of: 03.08.2020